Das Europäische Parlament hat dem umstrittenen Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Das Abkommen trägt den kommunalen Forderungen allumfassend Rechnung. Nach Zustimmung des kanadischen Parlaments tritt es für die Bereiche, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, vorläufig in Kraft, möglicherweise bereits im April 2017. Zur vollständigen Anwendung müssen alle nationalen Parlamente, in Deutschland Bundestag und Bundesrat, zustimmen. Daneben hat die EU mit Kanada eine weitaus weniger umstrittene strategische Partnerschaft vereinbart. Das Bundesverfassungsgericht hatte derweil weitere Eilanträge abgelehnt, die sich erneut gegen die vorläufige Anwendung von CETA gewandt hatten.

LKT Rundschreiben Nr. 099/2017 [PDF-Dokument: 54 kB]